Rechtsprechung
| RG, 27.10.1908 - II 449/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Umfang der Wirkung einer beschränkten materiellrechtlichen Urteilsanfechtung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 30
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 15.02.1955 - 1 StR 701/54
Rechtsmittel
Hier den Strafausspruch im engeren Sinne bestehen zu lassen, wäre mit Sinn und Zweck der Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels und mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu entwickelten allgemeinen Grundsätzen nicht vereinbar (vgl RGSt 42, 30; 58, 238; 68, 385; 71, 178; 73, 81; RG HRR 1938 Nr. 908; 1939 Nr. 548 und Nr. 734; BGHSt 7, 101; BGH NJW 1955, 557 Nr. 30). - BGH, 14.11.1967 - 1 StR 496/67
Revision gegen einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht - …
Das Rechtsmittel konnte hierauf beschränkt werden (RGSt 42, 30, 31; 42, 241 ff; BGH 5 StR 194/63 vom 18. Juni 1963). - BGH, 18.06.1963 - 5 StR 194/63
Rechtsmittel
Dies ist ein selbständiger, abtrennbarer Teil des Straferkenntnisses, so daß das Rechtsmittel hierauf beschränkt werden durfte (RGSt 42, 30, 31; 42, 241 ff).
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 296/54
Rechtsmittel
Dabei ist es ihm nicht verwehrt, den Strafausspruch zuungunsten des Angeklagten aufzuheben, wenn es zu der Überzeugung gelangt, dass der Tatrichter bei seiner Straffestsetzung infolge irriger Rechtsauslegung (des § 358 Abs. 2 StPO) sich gehindert fühlte, innerhalb seiner Ermessensgrenzen eine von ihm für angemessen erachtete höhere Strafe auszusprechen (vgl RGSt 42, 30; 47, 382; KG ZStrW 43, 477; JW Jg 49, 789). - BGH, 07.03.1952 - 2 StR 395/51
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56
Rechtsmittel
Dies ist hier der Fall (RGSt 42, 30; 65, 296). - BGH, 07.05.1954 - 2 StR 377/53
Rechtsmittel
Die Frage der Einziehung eines zur Ausführung der Tat benutzten Gegenstandes ist von dem sonstigen Strafausspruch trennbar (RGSt 33, 17, 22; 42, 30).